Artikel aus dem Wochenblatt vom 17.09.2020

Am 27.09.2020 stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Verwirrend ist vielleicht, dass die Gegner diese als Kündigungsinitiative bezeichnen.

Bei Annahme dieser Initiative kann sich die Schweiz vom politischen Parkett in Europa verabschieden, die bilateralen Verträge sind hinfällig. Es ist illusorisch zu denken, dass die europäischen Staaten sich einzeln mit der Schweiz an einen Tisch setzen und verhandeln.

Die Befürworter gehen mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit davon aus, dass sie den Arbeitsmarkt für Schweizer*innen schützen können. Nachweislich fehlen bereits heute in verschiedenen Branchen Fachkräfte. Menschen über 50 Jahre oder Arbeitslose sind jedoch nicht eine beliebig formbare „Arbeitsmasse“, die einfach dort eingesetzt werden können, wo es gerade an Arbeitskräften fehlt.

Eine allfällige Rückkehr zur Regulierung über Kontigente bedeutet nichts anderes, als dass die Schweiz zurückkehrt in die dunkle Zeit der Saisonniers. Damit einhergehend steht die Ausbeutung der Arbeitskräfte verstärkt im Vordergrund. Die Löhne sinken und die arbeitsrechtliche Situation würde sich verschärfen. Lohndumping, miserable Arbeitsbedingungen und mangelnde Fachkräfte führen zwangsläufig zu höherer Arbeitslosigkeit. Die Kosten bei der Arbeitslosenkasse und der Sozialhilfe würden explodieren.

Dies sind nur wenige der Gründe, weshalb es ein eindeutiges Nein zu dieser gesellschaftsfeindlichen Kündigungsinitiative braucht.

Michael Krisztmann, Vorstand SP Arlesheim