Leserinnenbrief von Noëmi Sibold im Wochenblatt vom 26.9.19

Am 20. Oktober stimmen wir darüber ab, ob sich Primarlehrerinnen und -lehrer in Arlesheim weiterhin politisch engagieren dürfen. Die Gegnerschaft will dies nicht. Sie will die ganze Berufsgruppe vom passiven Wahlrecht auf Gemeindeebene ausschliessen. Die SP Arlesheim ist klar der Meinung, dass dies nicht verhältnismässig ist. Wir haben daher den Antrag der Frischluft an der Gemeindeversammlung im Juni unterstützt und gemeinsam eine Mehrheit überzeugt.

Aus demokratiepolitischen Überlegungen sind wir der Ansicht, dass keine Berufsgruppe kollektiv von unserem demokratischen System ausgeschlossen werden darf, weil man nicht pauschal von einem Interessenkonflikt ausgehen kann.

Mir leuchtet beim besten Willen nicht ein, warum eine Lehrerin, die an der Primarschule unterrichtet, nicht Mitglied in der Gemeindekommission Arlesheim sein soll? Lehrer sind NICHT dem Gemeinderat unterstellt wie Gemeindeangestellte, sondern dem Schulrat. In den Schulrat sind sie bereits heute nicht wählbar. Auch sind sie dem Personalreglement des Kantons unterstellt und nicht demjenigen der Gemeinde. Sie erinnern sich sicher noch, dass die Primarlehrerinnen und -lehrer bei der letzten Sparrunde des Kantons ebenfalls auf Lohn verzichten mussten? Und schliesslich gibt es die Ausstandspflicht im Gemeindegesetz: Für den Fall, dass es bei einer Vorlage zu einem Interessenkonflikt kommen sollte – und solche gibt es auch bei anderen Berufsgruppen – so tritt die Person bei der Beratung in den Ausstand. Als Mitglied der Gemeindekommission weiss ich, dass diese Regelung funktioniert.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei der Änderung der Gemeindeordnung JA zu stimmen.