Medienmitteilung der Frischluft und der SP Arlesheim vom 11.09.2018

Mit Inkrafttreten der Teilrevision des Gemeindegesetzes per 1. Januar 2018 können auch Gemeinden ohne Einwohnerrat das Initiativrecht auf kommunaler Ebene verankern. Die SP Arlesheim und die Ortspartei Frischluft setzen sich gemeinsam für die Einführung des Initiativrechts auf Gemeindeebene ein. Darum lancierten sie am 10.09.2018 eine Initiative zur Einführung des Initiativrechts in Arlesheim.

Gestützt auf den neuen § 47a des Gemeindegesetzes kann jetzt auch in Gemeinden mit Gemeindeversammlungen das Initiativrecht verankert werden. Bisher waren diese Gemeinden in ihren direktdemokratischen Möglichkeiten gegenüber den Gemeinden mit Einwohnerrat benachteiligt.

Mit der Einführung des Initiativrechts auf Gemeindeebene wird eine Lücke geschlossen. Initiativen sollen nicht nur auf eidgenössischer und kantonaler, sondern auch auf kommunaler Ebene zulässig sein. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, dass sich Einwohnerinnen und Einwohner verstärkt in die Gemeindepolitik einbringen können. SP Arlesheim Vorstandsmitglied Felix Eichenlaub meint dazu: «Das Initiativrecht ist ein wichtiges demokratisches Mittel, welches den Arlesheimer*innen ein zusätzliches Instrument der aktiven politischen Mitgestaltung bietet. »

Frischluft und SP Arlesheim sammeln gemeinsam Unterschriften für das Initiativbegehren und setzen sich damit für den Ausbau der Demokratie in Arlesheim ein. «Was sich national und kantonal bewährt hat, gehört auch auf die Gemeindeebene. Urnenabstimmungen als neues Instrument für ganz wichtige Anliegen der Einwohner*innen», meint Marcel Liner, Vorstandsmitglied der Frischluft.

Für die Einreichung des Begehrens werden 500 Unterschriften benötigt. Die Unterschriftensammlung wird am 10. September 2018 lanciert.

Hier kann der Initiativbogen heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Folgend ein Bild von der Lancierung der Initiative:

v.l.n.r. Felix Eichenlaub (SP), Thomas Arnet (FL), Nicole Barthe (FL), Veronica Münger (SP), Jürg Seiberth (SP), Anet Spengler (SP), Marcel Liner (FL), Daniel Scheuner (SP), Lea Mani (SP)