Gemeindebudget 2021 – kein Abbau sozialer Errungenschaften
Von SP Arlesheim, 8.November.2020
LeserInnenbrief Wochenblatt vom 5.11.2020
An der letzten Sitzung der Gemeindekommission hat der Gemeinderat das Budget für das Jahr 2021 präsentiert. Die gemäss eigener Aussage vorsichtige Budgetierung geht von einem moderaten Defizit von 208 000 CHF aus und sieht eine Reihe von Sparmassnahmen im sozialen Bereich vor. So sollen die Beiträge an die Pflege von Angehörigen zu Hause gekürzt werden (von 30 CHF auf 20 CHF pro Tag), auch beim Reinigungspersonal sind Einsparungen geplant. Ausserdem will die Gemeinde ihre soziale Praxis streichen, dass Lernende nach ihrem Lehrabschluss noch ein halbes Jahr bei der Gemeinde weiterbeschäftigt werden, damit diese sich eine Stelle suchen können. Kopfzerbrechen bereitet uns weiter, dass der Posten für Betreuungsgutscheine für Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, massiv gekürzt wird, weil gemäss Aussage der Gemeinde «diese Beträge gar nicht abgeholt werden». Wir haben den Gemeinderat gebeten, zu diesen geplanten Massnahmen noch genauer Auskunft zu geben.
Wir sind in grosser Sorge um die sozialen Errungenschaften unserer Gemeinde. Wir sind überzeugt, dass die Spareffekte sehr kurzfristig sind: auch die Gemeinde Arlesheim profitiert ökonomisch davon, wenn Leute ihre Angehörigen zu Hause pflegen und wenn die Jugendarbeitslosigkeit in Zeiten von Corona nicht noch mehr ansteigt. Wir werden an unserer Parteiversammlung Mitte November beschliessen, was wir an der Gemeindeversammlung vom 19. November tun werden, damit Arlesheim nicht auf dem Buckel der politisch Schwachen seine Finanzen im Lot hält.
Lea Mani und Noëmi Sibold, Co-Präsidentinnen SP-Arlesheim