Stellungnahme und Empfehlung zum FEB Reglement zuhanden der Gemeindeversammlung vom 21.06.2017

Am 21. Juni 2017 entscheidet die Gemeindeversammlung über die Einführung vom
Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung (kurz FEB Reglement).
Die SP Arlesheim hat an ihrer Parteiversammlung vom 14. Juni 2017 intensiv über den Inhalt
und deren Auswirkungen diskutiert. Dabei durften wir auch die Meinung von einem
Stiftungsratsmitglied vom Tagesheim Sunnegarte sowie die zuständige Gemeinderätin
anhören.
Wir begrüssen den Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung im Frühbereich.
Dadurch wird den Eltern eine Wahlfreiheit gewährt. Sie können zum Beispiel neu das Kind in
der Nähe der Arbeitsstätte betreuen lassen, was die logistische Organisation wesentlich
erleichtern kann. Den Wechsel hin zur Subjektfinanzierung werten wir zudem als fairer
Schritt für die übrigen Tagesstätten in Arlesheim, welche ebenso eine gute Dienstleistung
erbringen.
Im Bereich der schulergänzenden Tagesbetreuung wird nun – im Gegensatz zum
Reglementsvorschlag von November, welches die SP Arlesheim befürwortet hat – ebenfalls
die Subjektfinanzierung vorgesehen. Dies kann für den Leistungserbringer zu finanziellen
Problemen führen, weil das Angebot kaum kostendeckend zu erbringen ist. Klar ist aber,
dass der Gemeinderat gemäss FEB-Gesetz den Auftrag hat, die familienergänzende
Kinderbetreuung sicherzustellen. Der Arlesheimer Gemeinderat hat diese Aufgabe bisher in
vorbildlicher Art und Weise wahrgenommen. Wir vertrauen weiterhin auf den Gemeinderat,
welcher in den letzten 15 Jahren mit der Stiftung Sunnegarte wichtige und zukunftsfähige
Strukturen aufgebaut hat und sich der Bedeutung des Betreuungsangebots auf allen Stufen
bewusst ist.
Darüber hinaus hat der Gemeinderat ernsthaft und glaubwürdig dargelegt, dass die
Änderung des Finanzierungsmodus nicht zu Einsparungen führen soll. Der Beitrag bleibt
unverändert hoch, wird allerdings neu verteilt. Sollte sich zeigen, dass die ansässigen
Leistungserbringer durch den neuen Finanzierungsmodus in finanzielle Schwierigkeiten
geraten, behalten wir uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt eine allfällige Erhöhung des
Budgetpostens zu beantragen.
Die einkommensabhängige Subjektfinanzierung, die Wahlfreiheit und die Einbindung aller
heimischen Leistungserbringer sowie die Sicherstellung des schulergänzenden
Betreuungsangebots tragen unserer Ansicht nach zur Verbesserung der Vereinbarkeit von
Familie und Beruf bei.
Die Mitgliederversammlung der SP Arlesheim hat dem Reglement mit grossem Mehr
zugestimmt und empfiehlt Ihnen, geschätzte Einwohnerinnen und Einwohner, das
Reglement, wie es uns vorliegt, anzunehmen.

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