Abstimmung vom 13. Februar 2022
Von SP Arlesheim, 28.Januar.2022
Leser:innenbrief im Wochenblatt vom 27.01.2022
Für die kommende Abstimmung vom 13. Februar empfiehlt Ihnen die SP Arlesheim:
Susanna Steffen Christiaans als Friedensrichterin
JA zur Klimaschutzinitiative: Die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens sollen auch für den Kanton Baselland verbindlich sein. Die Klimaschutz-Initiative ist ein wichtiger Schritt hin zu einem nachhaltigeren Baselbiet.
JA zur Teilrevision der Kantonsverfassung betreffend Volksinitiativen: Neu soll im Baselbiet bei der Unterschriftensammlung für Initiativen eine Sammelfrist von zwei Jahren gelten.
NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer: Die Abschaffung der Stempelsteuer wird uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft. Im Jahr 2020 wäre sie jedoch hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen alle anderen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben.
JA zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien: Das Medienpaket stärkt die Unabhängigkeit der Medien und damit die Demokratie, es sichert die regionalen Lokalmedien und fördert erstmals Onlinemedien.
NEIN zum Tier- und Menschenversuchsverbot: Strenge Kontrollen und die Weiterentwicklung alternativer Forschungsmethoden senken die Zahl der Tierversuche schon heute. Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme.
JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor der Tabakwerbung: Denn: Die Mehrheit der RaucherInnen greift bereits als Minderjährige zur Zigarette. Werbung spielt dabei eine wesentliche Rolle.
Lea Mani und Noëmi Sibold, Co-Präsidentinnen SP Arlesheim